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Aus der Praxis: Stellungnahmepflicht des Bürgermeisters zum Kunstrasenprojekt

Sachverhalt: In der Stadt S sollen die vorhandenen Aschesportplätze nach und nach zu Kunstrasenplätzen ausgebaut werden. Dies ist für die Stadt S eine finanzielle Herausforderung. Für die Ertüchtigung der vorhandenen Ascheplätze zu Kunstrasenplätzen soll ein Entwicklungsplan beschlossen werden, der den Umbau der Plätze innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren vorsieht. Das Thema steht auf der
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NRW fördert Kommunen bei Elektromobilität

Nordrhein-Westfalen weitet sein Förderprogramm für Elektromobilität aus. Die NRW-Kommunen erhielten künftig Geld vom Land für die Elektrifizierung ihrer Fuhrparks und den Aufbau öffentlicher Ladesäulen, teilte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag (02.02.2018) mit. Hier geht es zum Artikel
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DStGB: Es darf keinen Griff in die kommunale Kassen geben

Die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU, CSU und SPD appellieren kurz vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen eindringlich an die Parteien, die von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder zu zahlende „Solidarpaktumlage“ auf keinen Fall über das Jahr 2019 hinaus zu erheben. Hier geht es zum Artikel
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Webinar: Bürgerbeteiligung jenseits von Wahlen

Wie können  Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen am politischen Geschehen in ihrer Stadt oder Gemeinde Einfluss nehmen? Das Webinar ist der Einstieg in die Veranstaltungsreihe “Bürgerbeteiligung jenseits von Wahlen” und bietet einen Einblick in der rechtlichen Möglichkeiten nach dem Kommunalrecht. Aufgezeigt werden aber auch interessante Modelle der “freiwilligen Bürgerbeteiligung” und Best-Practice-Beispiele. Webinare sind Seminare
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Aus der Praxis: Änderung der Niederschrift durch den Rat

Sachverhalt Der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Forsthausen tagt am 14.12. Zur Ratssitzung wurde vom Bürgermeister form- und fristgerecht eingeladen. Der Rat ist beschlussfähig und die Sitzung wird vom Bürgermeister geleitet. Ratsmitglied Franz Müller, der der Mehrheitsfraktion des Rats angehört, ist mit einer Formulierung in der Niederschrift zur letzten Ratssitzung nicht einverstanden. Müller erklärt: „So haben
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Starke und transparente Verwaltungen fördern

Korruption im öffentlichen Sektor kann Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität von Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit gefährden. Denn durch Korruption werden öffentliche Gelder verschwendet, die dann für nachhaltige Entwicklung nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier geht es zum gesamten Artikel
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